Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1996

18.09.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1996
Geschäftszahl
96/03/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/10/13 95/17/0004 2
Stammrechtssatz
Der Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 51e VStG stellt jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, der, wie andere Verfahrensfehler auch, dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führt, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG). Entspricht nun der Bf dem von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang aufgestellten Erfordernis, in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun (hier, indem er die Möglichkeit darlegt, daß der UVS durch seine und des Meldungslegers unmittelbare Einvernahme zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können), erweist sich der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, da die belangte Behörde bei Vermeidung des in Rede stehenden Verfahrensfehlers zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Siehe jedoch: E 21.3.1995, 95/09/0020-0022, E 21.9.1995, 95/09/0124)

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