Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1997
Geschäftszahl
96/02/0562
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1
Stammrechtssatz
Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort und Zeit des vorangegangenen Lenkens an.