Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1996

Geschäftszahl

96/02/0475

Rechtssatz

Eine Bestrafung wegen der einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG zugrundeliegenden strafbaren Handlung hindert grundsätzlich nicht eine Bestrafung nach § 103 Abs 2 KFG, ebensowenig, wie dies umgekehrt der Fall ist (Hinweis E 24.9.1987, 87/02/0089).Eine Bestrafung wegen der einer Anfrage nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG zugrundeliegenden strafbaren Handlung hindert grundsätzlich nicht eine Bestrafung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG, ebensowenig, wie dies umgekehrt der Fall ist (Hinweis E 24.9.1987, 87/02/0089).