Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.1996

Geschäftszahl

96/02/0274

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/10/08 90/19/0532 3

Stammrechtssatz

Ein Prokurist besitzt nach den §§ 48 ff HGB zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1 VStG zähltEin Prokurist besitzt nach den Paragraphen 48, ff HGB zwar eine umfangreiche Vertretungsmacht, Organstellung kommt ihm jedoch nicht zu, weshalb er nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd Paragraph 9, Absatz eins, VStG zählt

(Hinweis E 18.3.1986, 85/10/0089, VwSlg 12079 A/1986).