Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1997

21.03.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1997
Geschäftszahl
96/02/0202
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/10/31 90/02/0103 1
(hier: nunmehr auch zur Rechtslage nach der 19ten StVONov)
Stammrechtssatz
Durch die Weigerung des Besch, sich einem Alkotest zu unterziehen, ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b StVO in Verbindung mit § 5 Abs 2a StVO vollendet. Das nachträgliche Bereiterklären ändert daran nichts mehr
(Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0204
96/02/0203

www.ris.bka.gv.at		Seite  von