Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1997

21.03.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1997
Geschäftszahl
96/02/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 11
Stammrechtssatz
Weder vermag die Stellung eines Antrages auf Zulassung von Abweichungen von der Vorschrift des § 8 Abs 1 AAV zu bewirken, daß den Arbeitgeber an der Aufrechterhaltung des dieser Norm nicht entsprechenden Zustandes in seinem Geschäftslokal kein Verschulden trifft, noch läßt die Stellung eines Antrages im Grunde des § 97 Abs 2 AAV für sich allein den rechtswidrigen Zustand zu einem rechtmäßigen werden.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
96/02/0028

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