Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.06.1999

10.06.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.06.1999
Geschäftszahl
95/21/1062
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/11/08 93/04/0079 5
Stammrechtssatz
Die Änderung eines Antrages einer Partei während des Verfahrens ist als Zurückziehung des ursprünglich gestellten Antrages unter gleichzeitiger Stellung eines neuen Antrages zu qualifizieren (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, Randzahl 152). Der Entscheidung über den ursprünglich gestellten Antrag ist daher der Boden entzogen (Hinweis E 5.5.1981, Zl 2570/80), die Partei hat (nur) den Anspruch auf Entscheidung über den offenen Antrag (Hinweis E 15.12.1977, VwSlg 9458 A/1977).

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