Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.1996

Geschäftszahl

95/21/0856

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1995/11/22 95/21/0016 2

Stammrechtssatz

§ 18 Abs 1 FrG 1993 ordnet an, daß bei Vorliegen eines der im § 18 Abs 2 legcit aufgezählten Tatbestände eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen ist, ob dieser Tatbestand in concreto die umschriebene Annahme rechtfertigt (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0282). Bei dieser Prüfung sind auch Tatbestände, denen nicht das Gewicht der in Abs 2 aufgezählten zukommt, zu berücksichtigen. Entscheidend ist aber nicht das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung oder Verurteilung, sondern das diesen zugrundliegende strafbare Verhalten des Fremden. Es ist daher in einem solchen Fall unumgänglich, nicht nur auf die Anzahl allfälliger Bestrafungen oder Verurteilungen zu verweisen, sondern das diesen zugrundliegende strafbare Verhalten des Fremden festzustellen.Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 ordnet an, daß bei Vorliegen eines der im Paragraph 18, Absatz 2, legcit aufgezählten Tatbestände eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen ist, ob dieser Tatbestand in concreto die umschriebene Annahme rechtfertigt (Hinweis E 28.6.1995, 95/21/0282). Bei dieser Prüfung sind auch Tatbestände, denen nicht das Gewicht der in Absatz 2, aufgezählten zukommt, zu berücksichtigen. Entscheidend ist aber nicht das Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung oder Verurteilung, sondern das diesen zugrundliegende strafbare Verhalten des Fremden. Es ist daher in einem solchen Fall unumgänglich, nicht nur auf die Anzahl allfälliger Bestrafungen oder Verurteilungen zu verweisen, sondern das diesen zugrundliegende strafbare Verhalten des Fremden festzustellen.