Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.11.1997

05.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.1997
Geschäftszahl
95/21/0348
Rechtssatz
§ 62 Abs 4 AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjekts geändert wird, ohne daß dadurch ein anderes Rechtssubjekt an seine Stelle treten soll. Wenn das als bisherige Verfahrenspartei aufgetretene Rechtssubjekt keinen Zweifel haben kann, daß sich der Behördenwille auf dieses Rechtssubjekt als (unrichtig bezeichneten) Empfänger des Verwaltungsaktes bezieht, erlangt der Bescheid mit Verkündung gegenüber diesem Rechtssubjekt seine rechtliche Existenz (Hinweis E 4.9.1986, 86/02/0115; E 24.11.1986, 86/10/0143).

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