Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.11.1995
Geschäftszahl
95/21/0037
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/04/14 94/18/0123 1
Stammrechtssatz
Auf ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist das AVG anzuwenden, das eine dem § 51 Abs 6 VStG vergleichbare Bestimmung nicht enthält. Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes besteht sohin kein Verbot der reformatio in peius, das heißt, daß der Bescheid von der Berufungsbehörde auch zum Nachteil des Berufungswerbers abgeändert werden kann.