Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1995
Geschäftszahl
95/20/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtliche Bescheide sprechen über die sich aus den verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend ab, dh sie bestimmen die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien. Unanfechtbare Verfahrensanordnungen regeln hingegen nur den Gang des Verwaltungsverfahrens.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0216 B 26. Juli 1995
95/20/0208 B 26. Juli 1995