Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.1995

27.06.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.1995
Geschäftszahl
95/20/0047
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/17/0348 E 29. Jänner 1988 RS 3
Stammrechtssatz
Durch die Wahl der Bezeichnung "nur das Verfahren betreffende Anordnungen" (§ 63 Abs 2) und durch ihre ausdrückliche Unterscheidung von verfahrensrechtlichen Bescheiden hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Verfahrensanordnungen nicht als Bescheide zu erlassen sind und nicht die an Bescheide geknüpften Rechtsfolgen (u.a. die selbstständige Bekämpfbarkeit) nach sich ziehen sollen.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0216 B 26. Juli 1995
95/20/0208 B 26. Juli 1995

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