Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1996

25.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1996
Geschäftszahl
95/19/0632
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0104 1

(hier: § 63 Abs 5 AVG idF BGBl 1991/51)
Stammrechtssatz
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 Abs 4 AVG ist durch das ausgeübte Wahlrecht für die Einbringung der Berufung nach § 63 Abs 5 AVG idF 1990/357 schon festgelegt. Zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde, bei der die Berufung eingebracht worden ist, im konkreten Fall somit die Behörde erster Instanz und nicht die Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hatte (Hinweis: E 19.9.1983, 83/10/0206).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
95/19/0633

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