Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.09.1995

Geschäftszahl

95/18/1145

Rechtssatz

Mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen läßt der Umstand, daß der Fremde zweimal rechtskräftig wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundsgebiet bestraft wurde und sich - trotz rechtskräftigem Ausweisungsbescheid - weiterhin illegal im Bundesgebiet aufhält, die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 19 FrG 1993 zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele (hier: zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten erscheinen.Mit Rücksicht auf das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen läßt der Umstand, daß der Fremde zweimal rechtskräftig wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundsgebiet bestraft wurde und sich - trotz rechtskräftigem Ausweisungsbescheid - weiterhin illegal im Bundesgebiet aufhält, die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele (hier: zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten erscheinen.