Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1999

15.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1999
Geschäftszahl
95/18/0200
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1
(hier: Recht der Berufung an den Bundesminister für Inneres gegen die Zurückweisung des Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion hinsichtlich eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes; § 70 FrG 1993 ändert daran nichts)
Stammrechtssatz
Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an deren sachlich in Betracht kommende Oberbehörde offen (Hinweis auf B vom 16.5.1984, 83/11/0073 und das E vom 17.12.1984, 84/11/0255).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0258

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