Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1996
Geschäftszahl
95/17/0765
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0196 2
Stammrechtssatz
Die irrtümliche Annahme eines Notstandes (Putativnotstand) kann den Täter nur entschuldigen, wenn der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Notstandes nicht auf Fahrlässigkeit beruhte, ihm also nicht vorwerfbar ist (Hinweis E 27.6.1984, 83/03/0321).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
95/17/0766 - 0786