Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Geschäftszahl

95/17/0187

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0177 4

(gilt auch für § 1a Wr ParkometerG).(gilt auch für Paragraph eins a, Wr ParkometerG).

Stammrechtssatz

Die Behörde ist nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den Zulassungsbesitzer eine neuerliche Anfrage zu richten (Hinweis E 13.1.1988, 87/03/0193).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

96/17/0005

95/17/0461