Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.09.1995

15.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1995
Geschäftszahl
95/17/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/18/0135 E 10. November 1989 RS 2
Stammrechtssatz
Wird ein Einspruch gegen eine Strafverfügung spruchgemäß nicht wegen Verspätung, sondern "wegen entschiedener Sache" zurückgewiesen, dann ist der Einspruch jedenfalls "zurückgewiesen" (und nicht etwa abgewiesen) worden und ist iVm der Begründung des Bescheides zweifelsfrei zu erkennen, daß diese Zurückweisung ausschließlich wegen verspäteter Eingabe dieses Einspruches erfolgt ist, dann führt der Gebrauch der Formulierung "wegen entschiedener Sache" zu keiner Rechtsverletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG.

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