Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1996

26.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1996
Geschäftszahl
95/17/0038
Rechtssatz
Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr entsteht nicht - wie jene der Kanaleinmündungsabgabe - mit Eintritt der Rechtskraft der Benützungsbewilligung, sondern mit dem Monatsersten des Monats, in dem erstmalig die Benützung des Kanales - und zwar im Gegensatz zum Tatbestand des § 12 Abs 1 NÖ KanalG 1977 faktisch - möglich ist (auf die rechtliche Zulässigkeit kommt es aus dem Grunde des § 21 Abs 2 NÖ LAO 1977 nicht an).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von