Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1996

29.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1996
Geschäftszahl
95/16/0306
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/25 91/16/0018 2
Stammrechtssatz
Die Nachsicht von Gebühren nach § 9 Abs 2 GEG stellt den typischen Fall einer auf die Verhältnisse des Einzelfalles zugeschnittenen Entscheidung dar. Hiebei kommt es, wie aus dem Gesetzestext mit eindeutiger Klarheit hervorgeht, nur darauf an, ob die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre. Die besondere Härte, die eine Nachsicht begründet, muß sohin in der Einbringung des Gebührenbetrages bei dem Zahlungspflichtigen, also in dessen persönlichen Verhältnissen begründet sein (Hinweis E 12.11.1987, 86/16/0142).

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