Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.1996

Geschäftszahl

95/16/0306

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/09 92/16/0067 5

Stammrechtssatz

Es kann nicht gesagt werden, daß die Einbringung einer Gebühr, die, wenngleich rechtskräftig, so doch - materiell betrachtet - zu Unrecht vorgeschrieben wurde, allein schon deshalb eine "besondere Härte" für den Gebührenschuldner bedeuten müsse, weil ansonsten das Prinzip der Rechtskraft durch die Anwendung des § 9 Abs 2 GEG eine generelle Durchbrechung erfahren würde, was keinesfalls im Sinne dieser Gesetzesstelle gelegen sein kann (Hinweis E 16.12.1963, 1341/63).Es kann nicht gesagt werden, daß die Einbringung einer Gebühr, die, wenngleich rechtskräftig, so doch - materiell betrachtet - zu Unrecht vorgeschrieben wurde, allein schon deshalb eine "besondere Härte" für den Gebührenschuldner bedeuten müsse, weil ansonsten das Prinzip der Rechtskraft durch die Anwendung des Paragraph 9, Absatz 2, GEG eine generelle Durchbrechung erfahren würde, was keinesfalls im Sinne dieser Gesetzesstelle gelegen sein kann (Hinweis E 16.12.1963, 1341/63).