Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.11.1995

08.11.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.11.1995
Geschäftszahl
95/12/0205
Rechtssatz
Das Vorliegen einer anderen Dienststelle iSd § 38 Abs 1 BDG 1979 ist auch dann gegeben, wenn eines der die bisherige konkrete Dienststelle bestimmenden Elemente entscheidend geändert wird und dadurch jene Bestimmungen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Beamten vor willkürlichen Versetzungen erkennbar festgelegt hat, wesentlich berührt werden. Dazu gehört ein besonderer Schutz im Fall der Versetzung an einen anderen Dienstort (vgl auch § 38 Abs 3 BDG 1979 und 6 BDG 1979). Sogar die Verlegung der gesamten Dienststelle oder eines Dienststellenteils an einen anderen Dienstort wird von der Rechtsprechung als eine Versetzung iSd § 38 Abs 1 BDG 1979 qualifiziert. Diese Qualifikation kommt einer innerhalb desselben Dienstortes vorgenommenen Verlegung des Amtssitzes oder einer Dislozierung von Dienststellenteilen nicht zu (Hinweis E 13.4.1994, 90/12/0298).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von