Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	02.09.1998

02.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.1998
Geschäftszahl
95/12/0150
Rechtssatz
Die Dienstbehörde ist in der Einleitungsverfügung des Versetzungsverfahrens nicht verpflichtet, den von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt, aus dem sie das wichtige dienstliche Interesse iSd § 67 Abs 2 DP Stmk als gegeben annimmt, dem Beamten bekanntzugeben, zumal diese Phase des Verfahrens primär der Klarstellung dient, ob es zu einem kontradiktorischen Verfahren kommt oder der Beamte ohnehin der Versetzung zustimmt und auch die nicht erstreckbare verfahrensrechtliche Frist nach § 67 Abs 7 DP Stmk für die Erhebung von Einwendungen mit zwei Wochen relativ kurz bemessen ist. Erhebt der Beamte aber taugliche Einwendungen iSd § 67 Abs 6 DP Stmk (Hinweis E 8.11.1995, 92/12/0049, VwSlg 14357 A/1995), ist die Behörde verpflichtet, ein den Anforderungen des DVG iVm dem AVG entsprechendes Verfahren durchzuführen.

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