Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2001

21.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2001
Geschäftszahl
95/12/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/12/0096 E 10. Juni 1991 RS 3
Stammrechtssatz
Ein Beamter hat sich an das Gesetz und nicht an vorgefundenen (übernommenen und nicht erst von ihm neu eingeführten) Praktiken zu orientieren. Auch langjährige nicht von der übergeordneten Behörde aufgedeckte schwere Fehler begründen ein wichtiges öffentliches Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979, einen Beamten aus dem dienstlichen Bereich zu entfernen, wo ihm derartiges unterlaufen ist. Denn dieses Interesse folgt hier schon aus der Rücksicht auf das Ansehen einer nach dem Gesetz geführten staatlichen Verwaltung nach außen und nach innen (nämlich gegenüber der großen Zahl der anderen Bediensteten der Dienststelle).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0358
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X14

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