Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2001

21.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2001
Geschäftszahl
95/12/0058
Rechtssatz
Dem Organ "Bürgermeister" (§ 7 Z 2 Statut Linz 1992) kommt in den zum eigenen Wirkungsbereich der Stadt Linz zählenden dienstrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich keine Zuständigkeit zu (vgl. § 51 Abs 2 Statut Linz 1992). Hievon ist wiederum die Funktion des Bürgermeisters als Vorstand des Magistrates und als für dessen Geschäftsführung (ua. im Wege der Weisung) Verantwortlicher (vgl. § 49 Abs 2 Statut Linz 1992) zu unterscheiden, die jedoch die Zuständigkeit des Organs "Magistrat" (§ 7 Z 5 Statut Linz 1992) als Dienstbehörde erster Instanz für die Führung eines Dienstrechtsverfahrens unberührt lässt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0358
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X10

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