Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2001

21.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2001
Geschäftszahl
95/12/0058
Rechtssatz
§ 33 StGdBG Oö bestimmt, dass sich der Dienstrang nach der Dauer der innerhalb der selben Verwendungsgruppe und Dienstklasse zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Wenn sich durch eine Verwendungsänderung weder eine Änderung der Verwendungsgruppe noch eine Änderung der Dienstklasse ergibt, ist sie daher nicht mangels Wahrung des Dienstranges rechtswidrig. Die Laufbahnverschlechterung beziehungsweise mangelnde Gleichwertigkeit ist vom Schutzbereich des § 19 Abs 3 StGdBG Oö nicht umfasst.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0358
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X09

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