Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2001

21.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2001
Geschäftszahl
95/12/0058
Rechtssatz
Das Statutargemeinden-Beamtengesetz bestimmt betreffend die Pflichten der Beamten - abschließend - anderes als das Oö Landesbeamtengesetz 1993. Der im 3. Abschnitt dieses Gesetzes enthaltene Pflichtenkatalog des Beamten lässt daher nach § 2 Abs 1 StGdBG keinen Raum für die Heranziehung der für die Pflichten der Landesbeamten maßgeblichen Bestimmungen, denn in der Bestimmung des § 21 Abs 3 StGdBG liegt eine abschließende Regelung der Pflicht des Beamten zur Befolgung von Weisungen. Die Möglichkeit einer Remonstration ist dort nicht vorgesehen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0358
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X08

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