Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2001

Geschäftszahl

95/12/0058

Rechtssatz

Während für die Anstellung und Ernennung von Beamten (sowie deren Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Entlassung) § 47 Abs 3 Statut Linz 1992 ausdrücklich die Zuständigkeit des Stadtsenates vorsieht, ist dem Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 keine besondere Zuständigkeitsbestimmung für die Abberufung eines Beamten aus seiner Funktion sowie für die Änderung seiner Verwendung vorgesehen, sodass je nach der nach dem Dienstrecht erforderlichen Form der Personalmaßnahme entweder der Bürgermeister gemäß § 3 StGdBG als Vorgesetzter aller Beamten oder gemäß § 51 Abs 2 Statut Linz 1992 der Magistrat zuständig ist.Während für die Anstellung und Ernennung von Beamten (sowie deren Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand sowie die Entlassung) Paragraph 47, Absatz 3, Statut Linz 1992 ausdrücklich die Zuständigkeit des Stadtsenates vorsieht, ist dem Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 keine besondere Zuständigkeitsbestimmung für die Abberufung eines Beamten aus seiner Funktion sowie für die Änderung seiner Verwendung vorgesehen, sodass je nach der nach dem Dienstrecht erforderlichen Form der Personalmaßnahme entweder der Bürgermeister gemäß Paragraph 3, StGdBG als Vorgesetzter aller Beamten oder gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Statut Linz 1992 der Magistrat zuständig ist.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

95/12/0358

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X05