Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2001

21.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2001
Geschäftszahl
95/12/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/12/0064 E 29. Juli 1992 VwSlg 13689 A/1992 RS 5 (hier: nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Zweck des Feststellungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages kann nur sein, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen ist, nachträglich rechtliche Klarheit zu schaffen, ob der Beamte durch die Erteilung einer Weisung in einem sich aus dem Dienstrecht ergebenden Recht verletzt wurde
(Hinweis E 24.4.1975, 554/74, VwSlg 8814 A/1975). Zu betonen ist, daß es in diesem Verfahren lediglich darum geht, ob das von der Weisung erfaßte Verhalten zum Pflichtenkreis des Angewiesenen gehört, nicht aber, ob die Weisung im übrigen rechtmäßig ist (Hinweis E 10.12.1976, 2339/75).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0358
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2001:1995120058.X03

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