Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Geschäftszahl

95/12/0040

Rechtssatz

Nicht jeder Außendienst eines Beamten führt zu einem Bekleidungsmehraufwand, der nach § 20 Abs 1 GehG einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung begründet. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob für den Beamten nach der Art seiner amtlichen Tätigkeit unter den damit üblicherweise verbundenen Bedingungen besondere Verhältnisse vorliegen, die zu einem erhöhten Bekleidungsaufwand führen, der deutlich über dem des durchschnittlichen Aufwandes eines Beamten liegt, der mit einem Außendienst unter gewöhnlichen Verhältnissen typischerweise verbunden ist und der als durch den Gehalt abgedeckt anzusehen ist (hier: Tätigkeit als landwirtschaftlicher Amtssachverständiger).Nicht jeder Außendienst eines Beamten führt zu einem Bekleidungsmehraufwand, der nach Paragraph 20, Absatz eins, GehG einen Anspruch auf Aufwandsentschädigung begründet. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob für den Beamten nach der Art seiner amtlichen Tätigkeit unter den damit üblicherweise verbundenen Bedingungen besondere Verhältnisse vorliegen, die zu einem erhöhten Bekleidungsaufwand führen, der deutlich über dem des durchschnittlichen Aufwandes eines Beamten liegt, der mit einem Außendienst unter gewöhnlichen Verhältnissen typischerweise verbunden ist und der als durch den Gehalt abgedeckt anzusehen ist (hier: Tätigkeit als landwirtschaftlicher Amtssachverständiger).