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Verwaltungsgerichtshof	06.08.1996

06.08.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.08.1996
Geschäftszahl
95/11/0322
Rechtssatz
Ein öffentliches Interesse iSd § 23 AZG an der Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die höchstzulässige Arbeitszeit ist auch jenes an der Sicherung ausreichender Krankenanstaltspflege in der Landeskrankenanstalt. Ohne Bedeutung ist, daß von der Verordnungsermächtigung gem § 23 AZG nicht Gebrauch gemacht wurde, weil dies nichts daran zu ändern vermag, daß nach dem Gesetz wichtigen öff Interessen Vorrang gegenüber Arbeitszeitsvorschriften zukommen soll. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der die Pflichtenkollision auslösende Mangel an ausreichend qualifiziertem Personal seine Ursache in einer unerwarteten Steigerung der Nachfrage nach Anstaltsleistungen hat (etwa infolge von Epidemien oder Katastrophen) oder ob es sich um einen chronischen Personalmangel handelt. Ein solcher Mangel darf allerdings nach Sinn und Zweck des in Rede stehenden Rechtfertigungsgrundes nicht von den verantwortlichen Organen verschuldet sein. Im Falle des Unterlassens möglicher und zumutbarer Maßnahmen zu dessen Behebung läge daher keine rechtfertigende Pflichtenkollision vor.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0325
95/11/0324
95/11/0323
95/11/0326
95/11/0387
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0158 E 1. Oktober 1996
96/11/0046 E 1. Oktober 1996
95/11/0384 E 1. Oktober 1996
95/11/0312 E 1. Oktober 1996
95/11/0311 E 1. Oktober 1996
94/11/0199 E 6. August 1996
96/11/0187 E 29. Oktober 1996
Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 185-188;

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