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Verwaltungsgerichtshof	06.08.1996

06.08.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.08.1996
Geschäftszahl
95/11/0322
Rechtssatz
Da die Landeskrankenanstalten in Erfüllung der dem Land obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung bedarfsdeckender Krankenanstaltspflege - im Gegensatz zu öff Krankenanstalten anderer Rechtsträger (Gemeinden, Orden usw) und von privaten Krankenanstalten - eine gesetzliche Versorgungspflicht trifft (und zwar auch dann, wenn sie nicht vom Land, sondern von einer Krankenanstalten-GmbH betrieben werden), ist bei Landeskrankenanstalten - bei gegebenem Bedarf - eine Betriebsauflassung oder Betriebseinstellung zum Zweck der Vermeidung allfälliger Übertretungen des AZG ausgeschlossen. Kollidiert die Rechtspflicht zum bedarfsdeckenden Betrieb von Landeskrankenanstalten mit der Pflicht zur Einhaltung von Arbeitszeitvoschriften, so ist daher - ohne daß dies angesichts der Wichtigkeit der notwendigen Anstaltspflege für die betroffenen Anstaltspatienten näher begründet werden müßte - die erstere Pflicht als höherrangig anzusehen. Für diesen Vorrang spricht insbesondere auch die Verordnungsermächtigung des § 23 AZG. Private Krankenanstalten sind in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision den Landeskrankenanstalten von vornherein nicht gleichzuhalten, weil sie keine Betriebspflicht trifft (im Beschwerdefall konnte dahingestellt bleiben, ob Krankenanstalten anderer Rechtsträger als des Landes, die aufgrund des Öffentlichkeitsrechtes Betriebspflicht trifft und die wegen des gegebenen Bedarfes im Falle ihrer Auflassung im selben Umfang vom Land betrieben werden müßten, den Landeskrankenanstalten in bezug auf das Vorliegen rechtfertigender Pflichtenkollision gleichzuhalten sind).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0324
95/11/0323
95/11/0325
95/11/0326
95/11/0387
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0158 E 1. Oktober 1996
96/11/0046 E 1. Oktober 1996
95/11/0384 E 1. Oktober 1996
95/11/0312 E 1. Oktober 1996
95/11/0311 E 1. Oktober 1996
94/11/0199 E 6. August 1996
96/11/0187 E 29. Oktober 1996
Besprechung in:
RdM 2003/5, S 131-147;
ZAS 1997/6, S 185-188;

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