Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1996
Geschäftszahl
95/11/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 1
Stammrechtssatz
Die "Unaufschiebbarkeit" nach § 57 Abs 1 AVG ist im Verhältnis zu der notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens zu sehen. Daher kann sich das Erfordernis eines Mandates auch erst im Zuge eines (nicht mehr rechtzeitig zu beendenden) Ermittlungsverfahrens herausstellen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, vierte Aufl, Randziffer 570). Die (teilweise) Durchführung eines Ermittlungsverfahrens steht sohin der Erlassung eines Mandatsbescheides nicht entgegen.