Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.11.1995

27.11.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.1995
Geschäftszahl
95/10/0136
Rechtssatz
Wenn es auch nach der Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich nicht erforderlich ist, die zur Strafbemessung als Erschwerungsgrund herangezogenen einschlägigen und dieselbe schädliche Neigung indizierenden Vorstrafen, die dem Beschuldigten ja bekannt sind, einzeln anzuführen (Hinweis E 12.10.1984, 84/02/0008), so wird dies jedoch bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen und gleichzeitiger Verhängung einer Geldstrafe nicht zu gelten haben. Im Hinblick auf das in der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 13.5.1959, 1137/58, VwSlg 4969 A/1959) zum Ausdruck kommende Doppelverwertungsverbot hat die Behörde in einem der nachprüfenden Kontrolle des VwGH zugänglichen Weise darzulegen, welche Vorstrafen für eine Kumulierung iSd § 18  Abs 3 Vlbg SittenpolG bzw eine mehr als zweiwöchige Freiheitsstrafe iSd § 12 Abs 1 zweiter Satz VStG herangezogen worden sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
95/10/0137

www.ris.bka.gv.at		Seite  von