Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.10.1997

27.10.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1997
Geschäftszahl
95/10/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/10/24 94/10/0097 2
Stammrechtssatz
Sieht eine Nebenbestimmung im Rodungsbescheid vor, daß die "Rodungsbewilligung ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig ist", wird iSd § 18 Abs 1 lit b ForstG 1975 die Gültigkeit der Bewilligung an die auschließliche Verwendung der Fläche zu einem bestimmten Zweck gebunden. Daher gilt die Rodungsbewilligung nur, solange die Rodungsfläche zu dem in der Bewilligung angeführten Zweck verwendet wird. Erfolgt eine andere Verwendung, dann erlischt die Rodungsbewilligung, ohne daß es einer Aufhebung des Rodungsbescheides bedarf.

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