Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.03.1996

07.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.03.1996
Geschäftszahl
95/09/0298
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 2
Stammrechtssatz
Während Fehler der Beweiswürdigung, der rechtlichen Beurteilung oder der Begründung eines Bescheids (Behebung eines Begründungsmangels) einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG nicht zugänglich sind, können klar erkennbare, als offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten berichtigt werden. Es kommt dabei letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile bzw auf den Akteninhalt an. Daher ist etwa eine Berichtigung auch zulässig, wenn die schriftliche Ausfertigung eines Bescheides mit der Urschrift oder mit dem Inhalt der mündlichen Verkündung nicht übereinstimmt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 5, Randzahl 449).

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