Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.10.1997

Geschäftszahl

95/09/0254

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/06/26 94/09/0214 6

Stammrechtssatz

Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK nicht erforderlich, weil weder mit der auf ein verfahrensrechtliches Hindernis gestützten Abweisung der Beschwerde noch mit der Aufhebung des bekämpften Bescheides unmittelbar in die civil rights des Beschwerdeführers eingegriffen wird (hier: Härteausgleich gem § 73a HVG mangels Dynamisierung einer Versorgungsleistung nach KOVG).Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, MRK nicht erforderlich, weil weder mit der auf ein verfahrensrechtliches Hindernis gestützten Abweisung der Beschwerde noch mit der Aufhebung des bekämpften Bescheides unmittelbar in die civil rights des Beschwerdeführers eingegriffen wird (hier: Härteausgleich gem Paragraph 73 a, HVG mangels Dynamisierung einer Versorgungsleistung nach KOVG).