Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.05.1997

07.05.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.1997
Geschäftszahl
95/09/0203
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4
Stammrechtssatz
Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich an Hand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgebracht werden
(Hinweis E 6.10.1961, 1649/59, VwSlg 5642 A/1961 und E 28.11.1968, 571/68).

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