Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.05.1997

07.05.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.1997
Geschäftszahl
95/09/0187
Rechtssatz
Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), für deren Einhaltung der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich ist, weil sich das AuslBG auf den Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) stützt (Hinweis E 22.11.1990, 90/09/0132). Mangels einer besonderen Regelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG durch juristische Personen oder Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit kommt daher § 9 VStG zum Tragen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von