Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1995
Geschäftszahl
95/09/0176
Rechtssatz
Die objektiv rechtswidrige Durchführung eines erstbehördlichen Strafverfahrens (der mündlichen Verhandlung in erster Instanz) in Abwesenheit des Besch bzw der Entzug der ihm zustehenden Gelegenheit, sich zu rechtfertigen, und die dadurch gegebene Verletzung des Parteiengehörs belasten das nachfolgend erlassene erstbehördliche Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit, die vom Besch daher zum Anlaß genommen werden müßte, in der Berufung eine eigene Darstellung des der Bestrafung
zugrundeliegenden Sachverhaltes vorzubringen und allenfalls Beweismittel für die Richtigkeit seiner Behauptungen anzubieten (Hinweis E 18.2.1992, 92/07/0016). Nichts anderes hat auch für den Fall zu gelten, daß das erstbehördliche Strafverfahren zufolge eines dem Besch widerfahrenen Wiedereinsetzungsgrundes mit dem Mangel der Einräumung des Parteiengehörs belastet wurde (Hinweis E 14.12.1988, 88/02/0188; hier: die der Bf demnach offengestandene Möglichkeit, den im erstbehördlichen Verfahren aufgetretenen Mangel der Verletzung des Parteiengehörs durch ein entsprechendes Vorbringen in ihrer Berufung im Rechtsmittelverfahren uneingeschränkt geltend zu machen, hätte - sofern die Bf davon auch Gebrauch gemacht hat - zufolge der bereits erörterten Bestimmung des § 51e VStG die Verpflichtung des UVS zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit unmittelbarer Beweisaufnahme (§ 51i VStG) jedenfalls ausgelöst; die Bf hat dadurch, daß die im erstbehördlichen Verfahren wegen Fristversäumnis unterbliebene Prozeßhandlung - hier: der Gelegenheit sich zu rechtfertigen - vor dem UVS im gerichtsförmigen Berufungsverfahren gesetzt werden konnte - Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, fünfte Aufl, Randzahl 616 - keinen die Abhilfe durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich machenden Rechtsnachteil iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG erlitten. Damit sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber nicht vorgelegen; der Wiedereinsetzungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen).