Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1997

30.09.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1997
Geschäftszahl
95/08/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5
Stammrechtssatz
Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des ersten Teiles, nämlich der "kollektiven Rechtsgestaltung", in dessen erstem Hauptstück die Bestimmungen über den Kollektivvertrag enthalten sind. Vom ersten Hauptstück des ersten Teiles des ArbVG sind daher in einem Arbeitsverhältnis stehende Geschäftsführer einer kollektivvertragsangehörigen GmbH nicht ausgenommen; ein danach abgeschlossener Kollektivvertrag gilt daher, sofern er nicht ausdrücklich solche Arbeitnehmer von seinem persönlichen Geltungsbereich ausnimmt, auch für sie.

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