Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.1996

25.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1996
Geschäftszahl
95/07/0232
Rechtssatz
Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 WRG ist eine dem Bescheid auf Bewilligung einer Wasserbenutzung beigefügte Nebenbestimmung, welche die Rechtswirksamkeit dieses Verwaltungsaktes von einem bestimmten künftigen Ereignis abhängig macht. Die Behörde kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes, durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis befristen; der Eintritt dieses Ereignisses muß aber gewiß sein (Hinweis E 27.4.1982, 82/07/0047).

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