Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1996

25.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1996
Geschäftszahl
95/07/0204
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/10/25 92/07/0097 6
Stammrechtssatz
Die Ansicht, für eine Kiesgewinnung sei eine wasserrechtliche Bewilligung überhaupt nicht erforderlich, trifft auch für den Fall einer bloßen "Trockenbaggerung" nur für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der WRGNov 1969, BGBl 1969/207, zu. Mit dem Inkrafttreten der WRGNov 1969 wurden aber selbst solche "Trockenbaggerungen" bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31a Abs 2 WRG idF dieser Novelle selbst dann bewilligungspflichtig, wenn sie schon bestanden, weil Art II WRGNov 1969 keine Übergangsregelung für solche bestehende Anlagen vorsah.

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