Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.02.1996

28.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Geschäftszahl
95/07/0139
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0138 4
Stammrechtssatz
Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wasserrechtlichen Bewilligung. Geruchsauswirkungen hingegen werden durch die wasserrechtliche Bewilligung nicht mehr erfaßt. Diese im wohlverstandenen öffentlichen Interesse möglichst hintanzuhalten, ist Sache der Wasserrechtsbehörde iSd § 105 WRG, doch steht darauf niemandem ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 7.2.1969,  1897/68, VwSlg 7506 A/1969).
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden
95/07/0139,0141,0143,0144,0146,0148,0150,0151,0153,0155,0157

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