Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1996
Geschäftszahl
95/07/0114
Rechtssatz
Schließt eine in einem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG enthaltene Parteierklärung nicht nur die Zustimmung zu Art und Weise der Projektsausführung, sondern auch zur projektsbedingten Beanspruchung des Grundeigentums in sich (Hinweis E 11.2.1965, 1339/64, VwSlg 6589 A/1965), kann diese Zustimmungserklärung einseitig nicht widerrufen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Konsenswerber ein neues Projekt zur Bewilligung einreicht. Diesfalls werden im Zuge eines wasserrechtlichen Verfahrens abgeschlossene Übereinkommen im wasserrechtlichen Konsens, den der Berechtigte nicht mehr in Anspruch nehmen will, gegenstandslos (Hinweis E 20.9.1979, 1732/79). Im Zeitpunkt der Verwirklichung der Projektsabweichung geht nämlich eine bei Abschluß des Übereinkommens von den Parteien wesentliche Voraussetzung verloren.