Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1995

Geschäftszahl

95/07/0084

Rechtssatz

Die mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g WRG von Amts wegen zu erheben (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/4, S 300 ff).Die mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 33 g, WRG von Amts wegen zu erheben (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/4, S 300 ff).