Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.1996

Geschäftszahl

95/06/0246

Rechtssatz

Dingliche Rechte, die mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden sind (vgl § 18 Abs 2 BStG idF BGBl 1983/63 und BRUNNER, Enteignung für Bundesstraßen, 23 und 32), erlöschen nicht mit dem Eigentumserwerb am Enteignungsgegenstand durch den Enteignungswerber (hier: dies gilt auch für zivilrechtliche Ansprüche bezüglich eines Feldbrunnens).Dingliche Rechte, die mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden sind vergleiche Paragraph 18, Absatz 2, BStG in der Fassung BGBl 1983/63 und BRUNNER, Enteignung für Bundesstraßen, 23 und 32), erlöschen nicht mit dem Eigentumserwerb am Enteignungsgegenstand durch den Enteignungswerber (hier: dies gilt auch für zivilrechtliche Ansprüche bezüglich eines Feldbrunnens).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

95/06/0234 E 3. Oktober 1996

95/06/0241 E 7. November 1996

95/06/0240 E 3. Oktober 1996