Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.10.1996

03.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1996
Geschäftszahl
95/06/0246
Rechtssatz
Geht man davon aus, daß die vom EuGH zur Frage der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, 85/337/EWG, entwickelten Grundsätze für die Übergangsprobleme im Falle der späteren vertraglichen Übernahme der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie ebenfalls anzuwenden wären, KÖNNTE DIES BEDEUTEN, daß die mit dem Beitritt übernommene Verpflichtung NUR dahin geht, IN JENEN VERFAHREN, DIE NACH DEM WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTES (der Umsetzungsverpflichtung) EINGELEITET WERDEN BZW WURDEN, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (der EuGH hat - soweit zu sehen - bislang zu dieser Frage auch hinsichtlich des seinerzeitigen Umsetzungstermines für die EG-Mitgliedsstaaten noch nicht explizit Stellung genommen, da etwa in den den Beschwerdefällen Rs-C-396/92 - Bund Naturschutz - und Rs-C-431/92 - Großkrotzenburg - zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren die EINLEITUNG DES VERFAHRENS jeweils NACH DEM 3.7.1988, das war das Datum, bis zu dem die Richtlinie von den Mitgliedsstaaten umzusetzen gewesen wäre, erfolgt war).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/06/0234 E 3. Oktober 1996
95/06/0241 E 7. November 1996
95/06/0240 E 3. Oktober 1996

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