Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.10.1996

03.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.1996
Geschäftszahl
95/06/0246
Rechtssatz
Bezüglich der Frage der Festsetzung der Entschädigung steht gemäß § 20 Abs 3 BStG kein Rechtsmittel im Verwaltungsweg offen, sondern sind die ordentlichen Gerichte anzurufen. Eine Verletzung im Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann daher durch einen Berufungsbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erfolgen. Insofern fehlt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in einem subjektiven Recht.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/06/0234 E 3. Oktober 1996
95/06/0241 E 7. November 1996
95/06/0240 E 3. Oktober 1996

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