Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.02.1996

27.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1996
Geschäftszahl
95/05/0195
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/22 91/16/0044 3
Stammrechtssatz
Eine in einem Bewilligungsbescheid enthaltene Auflage ist ein "bedingter Polizeibefehl", der erst dann wirksam wird, wenn der Bewilligungswerber von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht (Hinweis E 21.11.1966, 1822/65, VwSlg 7028 A/1966).

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